1. Keine Stellvertretung des Schweizerischen Kaderverbandes
Die Website ist lediglich ein technisches Instrument, um dem Besucher dieser Website (Konsument) die Informationsbeschaffung zu erleichtern.
2. Vertragsabschluss
Zweck der Website ist die Information über unseren Verband und seine Angebote. Diese stellt kein Angebot im rechtlichen Sinn dar. Für verbindliche Informationen wird auf die Anträge, Policen und Versicherungsbedingungen der jeweiligen Versicherer verwiesen.
3. Nutzungsbedingungen dieser Website
a) Ausschluss der Gewähr
Der Schweizerische Kaderverband bemüht sich im Rahmen ihrer betrieblichen Ressourcen, den Betrieb dieser Website möglichst störungsfrei aufrechtzuerhalten und gemäss den Bedürfnissen der Benutzer weiterzuentwickeln. Der Schweizerische Kaderverband übernimmt jedoch keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Der Schweizerische Kaderverband behält sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen oder zu löschen.
b) Geistiges Eigentum
Der Besucher dieser Website (Konsument) erwirbt durch die Nutzung der Website keine Rechte an den geschützten Marken oder sonstigen Immaterialgüterrechten des Schweizerischen Kaderverbandes.
c) Haftung
Haftungsansprüche gegen den Schweizerischen Kaderverband, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, welche durch die Nutzung der dargebotenen Informationen, respektive durch die Unmöglichkeit des Zugriffs auf die Website, verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen.
Der gesamte Inhalt unserer Internetseiten ist urheberrechtlich geschützt. Das vollständige oder teilweise Benutzen unserer Internetseiten dient ausschliesslich dem privaten Gebrauch sowie zu Informationszwecken.
Diese Webseite wurde nach bestem Wissen erarbeitet. Es wird jedoch keine Garantie übernommen, dass alle Inhalte fehlerfrei sind. Ebenso übernehmen wir keine Garantie, dass Informationen, Software, Dokumente oder andere Angaben, welche über diese Webseiten zugänglich sind, frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten sind.
Wir haften in keinem Fall für allfällige direkte oder indirekte Schäden und Folgeschäden aufgrund des Gebrauchs dieser Webseiten.
Ebenfalls sind wir nicht verantwortlich für Inhalt und Informationen auf externen Seiten und Adressen, welche über diese Webseite mit Links angewählt werden können und wie die Anbieter der verlinkten Websites mit den auf diesen Seiten gezeigten Informationen oder mit den Datenschutzbestimmungen umgehen.
Immer wenn Sie persönliche Informationen online preisgeben, erfolgt dies auf eigenes Risiko. Falls Ihre Daten unterwegs verloren gehen oder in die Hände Unbefugter fallen, so entfällt unsererseits jede Verantwortung und / oder Haftung für die Datensicherheit.
4. Inanspruchnahme von Rechtsdienstleistungen über die Website
4.1 Basis- und Premiumangebote
Verbandsmitglieder können über die Website diverse Rechtsdienstleistungen entgeltlich sowie unentgeltlich in Anspruch nehmen. Die Rechtsdienstleistung unterteilen sich im Wesentlichen in zwei Kategorien: Basis- und Premiumangebote (darunter auch das Angebot der Vertragsüberprüfung).
Bei den Basisangeboten können die Mitglieder des Kaderverbandes diverse Verträge und Rechtsdokumente durch Ausfüllen eines automatisierten Fragebogens erstellen. Im Gegensatz zu den Premiumangeboten erstellen die Mitglieder diese Dokumente komplett in Eigenregie, ohne Zusammenarbeit mit einem Anwalt. Im Sinne einer Zusatzdienstleistung und gegen einen Aufpreis bietet der Kaderverband die anwaltliche Überprüfung eines selbst erstellten Vertrages/Rechtsdokumentes durch einen Partneranwalt an. Das Verbandsmitglied hat hierzu auf Wunsch Kontakt mit dem Verband aufzunehmen. Der Partneranwalt ist nur zur Korrektur bestehender Inhalte des durch das Verbandsmitglied selbst erstellten Vertrages verpflichtet. Dies beinhaltet beispielsweise sprachliche Anpassungen bestehender Regelungsinhalte sowie die Korrektur oder allenfalls der Verzicht auf bestehende Vertragsinhalte im Sinne der Bedürfnisse der Verbandsmitglieder. Es besteht dagegen kein Anspruch darauf, den Vertrag mit weiteren Vertragsinhalten zu ergänzen (gleichwohl ist der Partneranwalt bemüht, diesem Bedürfnis – sofern verhältnismässig machbar – nachzukommen).
Bei den Premiumangeboten können Verbandsmitglieder über die Plattform diverse anwaltliche Dienstleistungen zu einem von Beginn an bzw. nach kostenloser Erstberatung definierten Festpreis in Anspruch nehmen. Diese Dienstleistungen werden durch einen Partneranwalt des Kaderverbandes erstellt und entstehen in Zusammenarbeit zwischen den Verbandsmitgliedern sowie einem Partneranwalt des Kaderverbandes. Die Verbandsmitglieder haben dabei Anspruch auf den zum jeweiligen Fixpreisangebot angegebenen Leistungsumfang.
4.2 Preise und Währung
Kostenpflichtige Leistungen werden gemäss den jeweils veröffentlichten Preisen verrechnet und verstehen sich in Schweizer Franken.
4.3 Nutzungsrecht
Der Kaderverband räumt den Nutzern ein nicht ausschliessliches, örtlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an vermitteltem rechtlichem Fachwissen und erstellten Rechtsdokumenten ausschliesslich für den eigenen, geschäftlichen und/oder privaten Gebrauch ein. Der Rechteeinräumung erfolgt erst nach gültigem Vertragsschluss und – bei kostenpflichtigen Leistungen – nach vollständiger Bezahlung. Jegliche kostenpflichtige Weitergabe von erstellten Rechtsdokumenten und/oder die Weitergabe von erstellten Rechtsdokumenten an Dritte für deren eigenen Gebrauch sind ausgeschlossen.
4.4 Vertragsentstehung
Der Vertrag mit dem Kaderverband und dem Nutzer kommt wie folgt zustande:
- Bei der selbständigen Erstellung eines Rechtsdokuments (Basisangebot) mit der kostenpflichtigen Bestellung durch den Nutzer/das Verbandsmitglied.
- Bei den Premiumangeboten (sowie dem Angebot der Vertragsüberprüfung) mit der kostenpflichtigen Bestellung durch das Verbandsmitglied/Nutzer in der Regel im Anschluss an das unverbindliche und kostenlosen Erstgespräch mit einem Partneranwalt des Kaderverbandes.
4.5 Haftungsausschlüsse
Es bestehen folgende Haftungsausschlüsse:
- Sämtliche Haftung für die Angaben der Nutzer/Verbandsmitglieder im Rahmen der Erstellung der Basisangebote ist ausgeschlossen. Die Nutzer/Verbandsmitglieder sind selber verantwortlich für die Richtigkeit ihrer Angaben, absolut sowie auch im Kontext der auszufüllenden Inhalte der Rechtsdokumente.
- Eine Haftung des Kaderverbandes im Zusammenhang mit der Erstellung der Premiumangebote sowie dem Zusatzservice der anwaltlichen Überprüfung der Basisangebote ist ebenfalls ausgeschlossen. Allfällige diesbezügliche Ansprüche bestehen einzig zwischen den Nutzern/Verbandsmitgliedern und den Partneranwälten des Kaderverbandes.
- Generell kann der Kaderverband keinerlei Haftung für fehlerhafte Eingaben bei der Benutzung der Plattform durch den Nutzer/das Verbandsmitglied selbst übernehmen. Keinerlei Haftung besteht für technische Probleme und Leistungsstörungen sowie Schäden an Software und Geräten des Nutzers.
5. Änderung der vorliegenden Nutzungsbedingungen
Der Schweizerische Kaderverband ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne vorangehende Ankündigung ganz oder in Teilen zu ändern, zu ergänzen oder zu ersetzen. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden publiziert und treten mit ihrer Aufschaltung auf die Website in Kraft.
6. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt ausschliesslich nationales Schweizer Recht. Die Bestimmungen des IPRG (Internationales Privatrechtsgesetz) sind nicht anwendbar. Bei Streitigkeiten aus diesem Vertrag sind die ordentlichen Gerichte von CH-9000 St.Gallen ausschliesslich zuständig.